Heraus zum 1. Mai
Klassenkampf statt Vaterland - Kein Krieg auf dem Rücken unserer Arbeit
Waffen und Krieg sorgen für Sicherheit? Als ob!
Die Militarisierung der Schweizer Gesellschaft schreitet voran. Nebst immer höheren Beträgen, die in die Schweizer Armee gepumpt werden, dienen die konstanten Forderungen nach Aufrüstung dem Zweck, die Schweizer Bevölkerung auf eine nationalistische Linie zu bringen. Der Bund kündete sowohl umfangreiche Sparmassnahmen, als auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Dass gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem armutsbetroffene Menschen zur Kasse bittet, wird in Kauf genommen.
Während der Grossteil der Schweizer Bevölkerung für die Aufrüstung aus eigener Tasche bezahlt, freuen sich nationale und globale Rüstungskonzerne über stetig wachsende Gewinne. So mischt auch der Kanton Bern fleissig mit. Mit klassischen Argumenten wie der "wirtschaftlichen Entwicklung" oder der "öffentlichen Sicherheit" wird beispielsweise der Ausbau einer Munitionsfabrik in Wimmis im Eilverfahren durchgewunken.
Die in Bern hergestellte Munition dient keineswegs der Sicherheit der eigenen Bevölkerung, sie dient vor allem der Gewinnmaximierung der Schweizer Rüstungsindustrie. Folglich sind Schweizer Waffen und Kapital an Krieg und Elend auf der ganzen Welt beteiligt. Im "neutralen" Waffenexportland Schweiz ist das aber nie Thema.
Sicherheit für Landesgrenzen auf Kosten der echten Sicherheit für die Bevölkerung
Wie es um reale Bestrebungen nach "öffentlicher Sicherheit" aussieht, zeigte beispielsweise die Nationalratsdebatte Ende letzten Jahres. Nur mittels öffentlichem Druck konnte der Nationalrat dazu gebracht werden, Gelder zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu sprechen. Dies obschon geschlechterspezifische Gewalt in der Schweiz stetig zunimmt und alleine im Jahr 2025 von 27 Feminiziden berichtet wurde. Der Schweizer Rüstungsapparat wird ausgebaut, der Sozialstaat hingegen massiv abgebaut. Im Asyl-, Gesundheits- und Bildungswesen fehlt es seit jeher an Personal, Geld und Infrastruktur. Die horrenden Bedingungen in Asylunterkünften, der Lehrer:innenmangel an Schulen und die zunehmenden katastrophalen Bedingungen in Gesundheitseinrichtungen sind nur einige Beispiele dafür. Ausgaben, auf die Arbeiter:innen (insbesondere von Armut betroffene Personen) angewiesen sind und von denen sie profitieren könnten, werden weggekürzt. Parallel dazu werden Menschen mit hohen Einkommen oder mit grossem Vermögen am laufenden Band Steuergeschenke gemacht. Wie immer sollen Arbeiter:innen den Gürtel enger schnallen, während hohe Einkommen oder Vermögen nicht besteuert werden.
Die fortschreitende Militarisierung kostet uns nicht nur unsere Gesundheit, Bildung und soziale Gemeinschaft. Sie kostet Menschenleben und führt zu Kriegstraumata, Hunger und Vertreibung auf der ganzen Welt. Die Liste aktueller Krisen, Kriege und Genozide ist lang. Aktuell zeigt sich nicht nur im Sudan, Palästina, Rojava, Ukraine, Iran und Libanon, welches Ausmass die kapitalistische Ausbeutungsmaschinerie mit sich bringt, sondern auch an den EU-Aussengrenzen, wo geflüchtete Menschen systematisch umgebracht werden. Das Streben nach imperialistischer Einflussnahme, allen voran durch die USA, Israel und weitere Grossmächte, kennt keine Skrupel. Die Schweiz ist keinesfalls neutral, im Gegenteil: Schweizer Kapital ist an allen Kriegen und Krisen dieser Welt beteiligt. Zusätzlich kann sich die Schweiz als selbsternannte "Friedensvermittlerin" auf der internationalen Bühne hervorragend profilieren. Der menschenverachtende Charakter dieser kriegstreiberischen Politik wird durch den Rechtsrutsch in und um Europa begünstigt. Das Grenzregime der Festung Europa wird fortlaufend ausgebaut, ebenso wird antikapitalistischer Widerstand zunehmend unterdrückt und mit Repression begegnet.
Das Problem heisst Kapitalismus
Der Kapitalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Dieses ausbeuterische Wirtschaftssystem basiert auf einer Klassengesellschaft, in der die Mehrheit der Menschen der Arbeiter:innenklasse und eine kleine Minderheit der herrschenden Klasse (Bourgeoisie) angehört, wobei letztere sich an der Arbeit der Mehrheit bereichern. Die historisch gewachsene Einteilung in Fabrikangestellte:r (Arbeiter:innenklasse) und Fabrikbesitzer:in (herrschende Klasse) hat sich mit dem Fortschreiten der Industrialisierung verändert. Zur Arbeiter:innenklasse gehören heute unter anderem Bauarbeiter:innen, Pfleger:innen, Lehrer:innen, Menschen, die unbezahlte Care-Arbeit verrichten, und Auszubildende. Kurz: Menschen, die ihren Lohn selber erarbeiten, um über die Runden zu kommen. Angehörige der herrschenden Klasse leben nach wie vor von der Arbeit der Arbeiter:innen.
Die Konsequenz
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Während sich die Reichtümer der Welt auf immer weniger Milliardäre konzentrieren, lebt der Grossteil der Weltbevölkerung in Armut.
Um diese Teilung der Gesellschaft in Ausbeutende und Ausgebeutete zu vertuschen, werden künstliche Grenzen gezogen. Uns wird vorgegaukelt, wir hätten mit unserem Schweizer Chef mehr gemeinsam, als mit migrantischen Mitarbeiter:innen, Geflüchteten oder Arbeiter:innen in anderen Ländern.
Dagegen wehren wir uns: Seite an Seite stehen wir mit unseren proletarischen Freund:innen weltweit gegen dieses verbrecherische System! Wir haben eine solidarische Welt zu gewinnen!